Verlängerung der Mietpreisbremse: Was nun passieren muss, damit das Gesetz bei Mietern diesmal auch ankommt

Wenn sich ein Mieter nachvollziehbar auf die Mietpreisbremse beruft und die Miete kürzt, sollten Vermieter zwar auf Zahlung klagen dürfen, nicht aber einfach eine Sonderkündigung in den Briefkasten werfen können. Aktuell sagt das Gesetz, wenn der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, ist die Miete unwirksam. Der Mieter kann sich allerdings nicht sicher sein, ob der Vermieter eine Ausnahme geltend macht. Tut er das und ist er damit erfolgreich, dann droht die Kündigung. Das stellt eine wesentliche psychologische und praktische Barriere da und die muss fallen.

Mieter in Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern und Hamburg können die Mietpreisbremse nicht anwenden, weil diese Bundesländer die dafür notwendigen gesetzlichen Landesverordnungen nicht ordentlich erstellt oder erlassen haben. Die Mieter könnten von den Ländern dafür eine finanzielle Entschädigung fordern, also eine sogenannte Staatshaftung. Wir sind aktuell auch dabei, diesen Weg für einige unserer Kunden zu gehen: In Bayern und Hessen haben wir bereits eine Staatshaftungsklage eingereicht, in Baden Württemberg und Hamburg bereiten wir sie vor.

Die vier Bundesländer, in denen die Mietpreisbremse ausgesetzt ist, können die gesetzlichen Verordnungen neu erlassen. Die Erarbeitung einer Verordnung ist nicht einfach (statistische Erhebungen und Begründung zur Darlegung einer angespannten Wohnsituation). Allerdings hat Hamburg gezeigt, dass dies trotzdem in kurzer Zeit möglich ist. Die vier Flächenländern scheinen nicht die notwendigen Ressourcen (oder/und den politischen Willen) einzubringen, ihre Fehler zu korrigieren. Das muss sich ändern.

Schließlich wäre es noch möglich, wie auch der Mieterbund fordert, den Spuk um die Landesverordnungen ganz zu beenden und die Mietpreisbremse einheitlich in ganz Deutschland einzuführen.