Landgericht urteilt: CONNY gewinnt gegen Deutsche Wohnen

Berlin, 09. Juli 2019

Ab wann und wo die Mietpreisbremse gilt: Das Mieterportal CONNY hat am Landgericht Berlin ein Musterurteil gegen Deutsche Wohnen erzielt: Der mit über 100.000 Wohnungen zweitgrößte Vermieter Deutschlands hat in mehreren Fällen versucht, für die Neuvermietung einer Wohnung gleichzeitig zwei Verträge abzuschließen. Zuerst unterschreiben die Mieter einen normalen Mietvertrag, in dem die Miete etwa auf dem höchstmöglichen Niveau des Mietspiegels liegt. Direkt danach, oft am selben Tag, unterschreiben die neuen Mieter einen Zusatzvertrag, in dem mehrere hundert Euro auf die Miete draufgeschlagen werden - für geplante, noch nicht durchgeführte Modernisierungen. Diese Praxis zur Aushebelung der Mietpreisbremse ist unrechtmäßig, wie nun das Landgericht in zweiter Instanz befand.

Im Fall der jetzt am Landgericht entschieden wurde, ging es um eine 84,5 m² große Wohnung in Berlin Friedrichshain. Der erste Mietvertrag sah eine monatliche Kaltmiete von 573,29 Euro vor. Zugleich unterzeichneten die Mieter eine zweite Urkunde "Nachtrag zum Mietvertrag". Darin werden Baumaßnahmen vereinbart: die Verlegung von Mosaikparkett und von Küchenbodenfliesen sowie die Installation eines Handtuchheizkörpers. Somit steige die Nettokaltmiete einen Monat nach Einzug auf 716,93 Euro.

Das Landgericht in Berlin entschied nun, dass maximal eine Miete von 507,62 Euro gerechtfertigt ist. Also noch weniger als der Basismietvertrag. Der Mieter kann also mit einer monatlichen Ersparnis von 200 Euro rechnen.