Bundesgerichtshof: Weite Auslegung des Inkasso-Begriffs im Sinne einer modernen Rechtsdurchsetzung

Bevor wir unser Angebot für Mieter starteten, haben wir genau recherchiert, was geht und was nicht. Wir freuen uns daher, dass der Bundesgerichtshof heute Signale gesetzt hat, die darauf hindeuten, dass er dies ähnlich sieht. Wir gehen weiterhin davon aus, dass unsere Lizenz als eingetragener Rechtsdienstleister unser Angebot zur Mietpreisbremse vollumfänglich abdeckt und dass die rechtlichen Fragen bereits durch vorherige Urteile hinreichend diskutiert und geklärt wurden. Wir werden nun genau dort weitermachen, wo wir aktuell schon dran sind: Wohnungsunternehmen brechen systematisch geltendes Recht - wir setzen uns dafür ein, dass Mieter zu ihren Ansprüchen kommen. Das Gleiche machen wir für Kunden von Internetanschlüssen (vorerst weniger-internetkosten.de), welche die versprochene Geschwindigkeit von ihrem Anbieter nicht erhalten. Und für Arbeitnehmer, denen unrechtmäßig gekündigt wurde (vorerst mehrabfindung.de). Prinzipiell denken wir: Eine Entscheidung gegen Legal Techs kann eigentlich nicht im Interesse von Politik und Gesellschaft sein. Der Rechtsstaat sollte ja für möglichst alle Menschen funktionieren und nicht nur für diejenigen, die vorab viel Geld für einen Anwalt aufbringen können. Wohin letzteres führt, sehen wir bei den Themen Mieten und Internetverträge. Unternehmen halten sich nicht an die Gesetze, weil sie wissen, dass Verbraucher ihre Rechte sowieso nicht einfordern. Daniel Halmer, Geschäftsführer und Gründer von CONNY